Abstracts

Franz Januschek

Die Krise und der Alltagsdiskurs: eine Krise zwischen den Zeilen?

Der Begriff „Krise“ wird auf verschiedenen Ebenen der Bewusstheit gebildet. Unmittelbar zugänglich ist die Ebene der intellektuellen Auseinandersetzung, wie sie seit Monaten kontrovers und in breiter Vielfalt in allen Medien geführt wird. Es dürfte kaum möglich sein, auf dieser Ebene einen einheitlichen und von einer Mehrheit geteilten Begriff zu finden. Eine weitere Ebene der Begriffsbildung wird bei der Betrachtung von sprachlichen und grafischen Bildern zugänglich, also kognitiven Metaphern und Kollektivsymbolen. Auf dieser Ebene ist z.B. das Bild des „gierigen“ Bankers oder Spekulanten angesiedelt.

Ich möchte für die Analyse einer dritten Ebene der Bewusstheit plädieren, die sich eher im Nebensächlichen äußert. Dort sollte erkennbar werden, welche Einstellungen und Haltungen Menschen entwickeln, wenn sie gerade nicht kontrolliert über das Thema nachdenken. So wie bekanntlich das aufrichtige Bekenntnis, man sei kein Ausländerfeind, keineswegs etwas über den tatsächlichen Begriff, den der betreffende Mensch von „Ausländern“ und zu ihnen entwickelt hat, aussagt, so sagt auch der bewusst in der Öffentlichkeit diskutierte Begriff „Krise“ nicht mit Sicherheit schon etwas darüber aus, was die Menschen tatsächlich darüber denken – und wie sie handeln werden, wenn es sie ganz persönlich und vielleicht auch massenhaft trifft. Zu diesem Zweck ist es sinnvoll, Alltagsdiskurse zu analysieren und dabei auf subtile sprachliche Feinheiten zu achten. Dies will ich mit Mitteln der Kritischen Diskursanalyse an einigen Beispielen zeigen.

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Johanna Klages, Hamburg

Die Finanzmarktkrise und die Krise der Repräsentation.

Die ökonomische Krise ist kein Naturereignis, auch wenn die herrschenden Eliten dem Anschein einer Überraschung frönen.

Der Anfang vom Ende ließe sich bis in den Beginn der 70er Jahre zurückverfolgen, dem krisenhaften Ende des Fordismus – auch wenn zwischenzeitlich der kurze Boom der New Economy eine Wende zu verheißen schien. Dies war die Sternstunde des Neoliberalismus, der mit dem wirkmächtigen Diskurs Krise und Reform in die politische Arena trat und den politischen und wirtschaftlichen Paradigmenwechsel, verbunden mit den Namen: Thatcher und Reagan, einläutete.

Was für die Herrschenden eine Kapitalverwertungskrise war, erfuhren die Beherrschten als Beschäftigungskrise. Ebenso unterschiedlich wurde die Rede von notwendigen Reformen verstanden: die einen intendierten den Abbau des Sozialstaats und propagierten „freie“, globale Märkte; die abhängig Beschäftigten hofften auf mehr soziale Sicherheit und bessere Finanzierung staatlicher Einrichtungen, wie z.B. des Bildungswesens.

Schließlich konnte es zu dieser Finanzmarktkrise kommen, weil die politische Klasse sukzessive die demokratischen Kontrollgremien entmachtet, die politischen Regulierungen außer Kraft gesetzt hat und im Verein mit den Medien als diskurskonstituierende Mächte die neue (soziale) Ordnung etabliert. In allen führenden Industrienationen sind wir mit einer Krise der politischen Repräsentation konfrontiert

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Robert Misik

Die Krise als kulturelle Wende?

Stichworte dazu (von Walter Ötsch, anhand der Rohfassung des Manuskripts):

• Wie sind Ökonomie und Kultur verbunden?
• Die Figur des coolen Bankers als Leitfigur
• Vergleich zum “Biedermannsgeist” nach Max Weber im Fordismus
• Die “Künstlerkritik” am Kapitalismus (Boltanksi & Chiapello)
• Gegenkulturen als Triebkräfte des Konsumkapitalismus
• Pop-Ethik und “schöpferische Zerstörung” (Schumpeter)
• Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus nach Daniel Bell
• Die ökonomische Krise als kulturelle Krise
• Kritik von Sloterdijks Buch “Du musst Dein leben ändern”

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Dieter Plehwe

Neoliberale Think-Tanks und die Krise

Die große Finanz- und Wirtschaftskrise der jüngsten Vergangenheit ist zweifelsfrei eine große Herausforderung für Vordenker, Propagandisten und Apologeten des Neoliberalismus. Deren Beteiligung an der öffentlichen Debatte über die Krise, ihre Ursachen, Folgen sowie über die Strategien zur Überwindung der Krise ist ein wesentlicher, bislang aber eher gering geschätzter, häufig auch leichtfertig wenn nicht gar sträflich vernachlässigter Faktor der aktuellen Krisendiskussion. Eine kritische Durchsicht der Aktivitäten der Mont Pèlerin Society sowie der mit der MPS verbundenen Think Tank Netzwerke lenkt die Aufmerksamkeit auf die vielfältigen Praxen und Möglichkeiten neoliberaler Kräfte, in die öffentlichen Debatten einzugreifen.

Der Beitrag konzentriert sich einerseits auf das Special Meeting der MPS in New York im März 2009 und einige sich daran anschließende Initiativen des Atlas Economic Research Foundation Netzwerkes (sound money und global free trade initiatives) und andererseits auf die Bearbeitung der Krise durch das europäische Stockholm Netzwerk sowie einige der deutschen und österreichischen Mitgliedsorganisationen (Institut für unternehmerische Freiheit, Hayek Institut). Deutlich wird die Bedeutung der österreichischen Schule der Ökonomie als intellektuelles Reservoir neoliberaler Krisendeutung. Vor diesem Hintergrund wird sowohl der Umfang der etablierten neoliberalen Apparate ersichtlich als auch das die Bedeutung der Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft und ordoliberaler Strömungen in Politik und Wirtschaft besser verständlich. Ob es sich bei der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 um die finale Krise des Neoliberalismus handelt oder um eine weitere Krise im Rahmen der neoliberalen Hegemonie(konstellationen), lässt sich allerdings derzeit auch unter einer genaueren Berücksichtigung des neoliberalen Kräftefeldes noch nicht ermessen.

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Ralf Ptak

Neoliberalismus als Rochade: Zur Flexibilität eines marktradikalen Projekts

Der Neoliberalismus ist vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929-32 als Gegenbewegung zum aufkommenden Keynesianismus entstanden. Das Ziel der neoliberalen „Konterrevolution“ (Friedman) bestand und besteht im Zurückdrängen des makroökonomisch fundierten Wohlfahrtsstaats und in der ungebremsten Dynamisierung kapitalistischer Entwicklung als historischer Daueraufgabe. Obwohl eine grundsätzliche Einigkeit über diese Hauptziele herrscht, haben sich im neoliberalen Lager seit den 1930er Jahren verschiedene Richtungen und Schulen herausgebildet. Neoliberalismus ist keineswegs allein ein angelsächsisches Phänomen, sondern hat mit dem Ordoliberalismus des deutschen Neoliberalismus eine Richtung hervorgebracht, die trotz der großen Übereinstimmung einige spezifische Merkmale aufweist. So betont der Ordoliberalismus als eine Art früher Neuer Institutionenökonomie nicht nur eine aktivere Rolle des Staates zur Stabilisierung der Marktprozesse (Ordnungspolitik) und eine stärkere Kontrolle des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, sondern diskutiert gerade in seinen Anfängen die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass wir mitten in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression einen verstärkten Rückgriff auf Positionen des deutschen Neoliberalismus erleben, insbesondere durch den Versuch einer Revitalisierung der originären Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, die seit den 1940er Jahren von den Gründungsvätern des Ordoliberalismus entwickelt wurde. Mit einer solchen Akzentverschiebung wäre allerdings nicht die grundsätzliche Richtung von 30 Jahren neoliberaler Entfesselungspolitik durchbrochen, sondern lediglich eine Rochade desselben Spielers vollzogen.

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Stephan Schulmeister

Die große Krise – der Beginn der Talsohle des „langen Zyklus“

Die neue Weltwirtschaftskrise stellt das „Endprodukt“ jener Form einer kapitalistischen Marktwirtschaft dar, welche die vergangenen 30 Jahre zunehmend prägte, der „Finanzkapitalismus“. Der Übergang zu einer realkapitalistischen Wirtschaftsordnung wird lange dauern, da der Finanzkapitalismus eine umfassende „Spielanordnung“ darstellt, deren Komponenten einander wechselseitig stützen. Dazu gehören insbesondere die neoliberale Wirtschaftstheorie, der Vorrang für den Geldwert, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Regulierung der Wirtschaftspolitik, die Teilprivatisierung des Pensionssystems und generell die Schwächung des Sozialstaats. Politik im Zeitalter des Finanzkapitals orientierte sich nicht nur an Losungen wie „Mehr privat, weniger Staat“, sondern insbesondere an der großen Illusion „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“. Diese „selbstzerstörende“ Maxime hat durch verschiedene Prozesse jenes „Potential“ aufgestaut, das sich in der neuen Weltwirtschaftskrise entlädt.

Die große Krise wird die (Über)Lebensbedingungen über Jahre weltweit verschlechtern und damit den Boden bereiten für eine Neuordnung des „Spiels Wirtschaft“: Die Triebkraft kapitalistischer Dynamik, das Profitstreben, wird wieder auf realwirtschaftliche Aktivitäten gelenkt werden, und zwar auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Gleichzeitig wird die Politik eine „ausgewogenere“ Balance anstreben zwischen der Entfaltung des individuellen Eigennutzes und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. In beiden Punkten wird die künftige Wirtschaftsordnung Ähnlichkeiten mit dem „Realkapitalismus“ der ersten Hälfte der Nachkriegszeit aufweisen. Zu seinen Rahmenbedingungen gehörten feste Wechselkurse, unter der Wachstumsrate liegende Zinssätze, ein wirtschafts- und sozialpolitisch aktiver Staat („Soziale Marktwirtschaft“), enge Kooperation zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften („Rheinischer Kapitalismus“) und eine „systemische“ Wirtschaftstheorie. Diese Komponenten werden durch eine generelle Zielsetzung ergänzt: die Ökologisierung der Wirtschaft.

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Rainer  Sommer

Regulierung – ein verlorenes Jahr

Bezüglich der Regulierung des Finanzsektors herrscht heute unter Geldpolitikern und Notenbankern offenbar Konsens, dass die letzten Jahrzehnte zu sehr von „Laisser-faire“ geprägt waren und dass das Pendel jetzt in die Gegenrichtung schwingen müsse.

Weniger Konsens gibt es, was die Tragweite des weltweit beschworenen Paradigmenwechsel angeht. Will man etwa einfach nur verhindern, dass das Finanzsystem neuerlich so schwer kollabiert, wie im Herbst 2008, oder will man gar gegen die negativen makroökonomischen Folgen angehen, die der Wildwuchs des Finanzsystems mit sich gebracht hat, und den Anteil der Finanzmärkte am BIP ebenso reduzieren, wie die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung?

Ausgehend von den USA konzentrieren sich Gesetzgeber und Behörden nun jedenfalls durchwegs auf die Crashvermeidung, während weitergehende Maßnahmen – wie sie von der „Zivilgesellschaft“ gefordert und etwa von der G20 eingangs noch versprochen wurden – vor allem von den USA abgeschmettert werden. Das verwundert nicht, wird Obamas Expertenteam doch von „Experten“ dominiert, die intellektuell fest in die marktliberalen Dogmen eingemauert sind und offenbar keine radikalen Änderungen wünschen. Viel mehr wollen sie ihre Jobs künftig einfach nur „besser“, aber nicht „anders“ machen.

So zeigte sich der stellvertretender Finanzminister in der Clinton Administration, Lawrence Summers, der heute als wichtigster Mentor von Finanzministers Geithner und wichtigster Wirtschaftsberater des Präsidenten gilt, einst nicht etwa über die unklaren Verhältnisse an den Derivatemärkten beunruhigt, sondern kritisierte dass, „ein Schatten von regulatorischer Unsicherheit über einen ansonsten prosperierenden Markt geworfen“ werde.

Ebenso Notenbankchef Bernanke, der die Stabilität des Finanzsystems künftig mit einem mathematisch-statistischen Modell auf Basis des offenbar völlig stressfreien Bankenstresstests vom Frühjahr gewährleisten will und offenbar wird von Geithner weiterhin die Meinung vertreten, die Verteilungsfragen am besten den Märkten zu überlassen.

Besteht das Ziel der Regulierung aber einfach darin, einen weiteren Zusammenbruch des Kredit- und Zahlungssystems zu verhindern, sind die regulativen Rezepte schon lange bekannt und banal: Mehr Eigenkapital, höhere und bessere Liquiditätspolster und besseres Risikomanagement der Banken, dazu mehr Transparenz, also etwa das Verbot von Risikogeschäfte außerhalb der Bilanzen. Systemische Krisen dürften durch solche Maßnahmen nun zwar durchaus etwas behindert werden, positive Lenkungseffekte wären jedoch kaum zu erwarten.

Diese könnten aber schon mit Maßnahmen zur Lösung des „too big to fail“/“moral hazard“-Problems erzielt werden. Demnach gehen große Institute besonders hohe Risiken ein weil sie daraus zwar die Gewinne einstreifen, die Verluste im Misserfolgsfall aber der Allgemeinheit aufbürden können. Die Regulatoren müssten also z.B. das Recht bekommen, gefährliche Großbanken in stabilen Zeiten zerschlagen zu können um eine übermäßige Risikonahme zu verhindern, was im US-Kongress aber offenbar gerade verhindert wurde.

Darüber hinaus besteht unter Ökonomen inzwischen weitgehender Konsens, dass die ökonomischen Funktionen des Finanzsystems kaum den aktuellen Anteil von sechs und mehr Prozent des BIP rechtfertigen können. Der aktuell zu hohe Aufwand geht offenbar zulasten sowohl der Sparer, die ihre Renditen mit dem Finanzsektor teilen müssen, wie auch der realwirtschaftlichen Investoren. Deren Investitionen sind dadurch tendenziell weniger rentabel als reine Finanzinvestitionen und werden folglich verdängt, was zu Lasten der Arbeitseinkommen gehen muss und die Vermögensverteilung immer ungleicher werden lässt – ganz abgesehen von den hohen Kosten, die ein so stark überdehntes System der Öffentlichkeit im Krisenfall offensichtlich aufbürden kann.

Theoretisch ist ziemlich klar, wie diese Trends bekämpft werden könnten, nämlich durch stark progressive Vermögens- und Einkommenssteuern für Finanzmanager und Institute, was bisher aber weltweit in kaum einem größeren Land offiziell auch nur angedacht wurde, oder eben durch Steuern auf Finanztransaktionen, die international derzeit von den USA blockiert werden. Und da letztlich nach wie vor die USA bestimmen, wohin an den Finanzmärkten die reise geht, dürfte von dem Versprechen der G20, den Finanzsektor zurückzustutzen, vorerst nur die Crash-Prävention übrig bleiben.

Denn natürlich leisten die Finanzmärkte Widerstand und es wieselt gerade ein gewaltiger Schwarm an PR-Managern durch den Kongress, der bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. So wurde beispielsweise eine anscheinend sehr harte Ergänzungen unter der Schlagzeile eingebracht, damit „preemptive“ gegen übermäßig große Finanzkonzerne vorgehen zu können. Nur wurde irgendwo weit hinten eine unscheinbare Klausel eingeschmuggelt, die den Finanzkonzernen erlaubt, gerichtlich Einspruch zu erheben und alle Maßnahme zu verhindern bis tatsächlich eine Pleite eintritt. Die vordergründig verschärfende Ergänzung ging damit weit hinter die bisher diskutierten Entwürfe zurück.

Ein anderes Beispiel ist die Regulierung des Derivatehandels. Der sollte – besonders bei Kreditderivaten – künftig nicht mehr unreguliert „Over the counter“ abgewickelt werden, sondern über regulierte Börsen. Aber in der aktuellen Gesetzesvorlage findet sich nun eine „end-user“ – Ausnahme, die z.B. den gescheiterten Energiehändler Enron nicht an seinen kriminellen Derivate-Spielchen gehindert hätte und den Brokern weiterhin viel Raum für Inntransparenz einräumt.

Das aber auch auf Transaktionssteuern verzichtet wird, kann nur an der Ahnungslosigkeit der Politiker liegen. Denn angesichts der leeren Kassen und dem drohenden Staatsbankrott wird sich die Politik das Geld zwangsläufig dort holen müssen, wo es ist – selbst wenn damit ein gewollter ökonomischer Lenkungseffekt verbunden ist.

Immerhin hat Keynes schon 1936 in seiner General Theory auf die effizienteste Möglichkeit verwiesen, die Dominanz der Spekulation über die unternehmerischen Investitionen zu verringern, nämlich über substantielle Steuern auf alle Finanztransaktionen, was damals technisch aber kaum umgesetzt werden konnte.

Heute, da der gesamte Handel über elektronische Plattformen abgewickelt wird, ist indes nichts einfacher, als die Einhebung von Transaktionssteuern, die zudem auch noch den politischen Charme haben dürften, von der Mehrheitsbevölkerung freudig begrüßt zu werden. Denn da solche Steuern nur wenige Basispunkte betragen würden, stellen sie für die Realwirtschaft keine merkliche Belastung dar, summieren sich angesichts der hohen Drehzahl im Finanzsektor aber rasch auf gewaltige Beträge. Da jeder Trade eine elektronische Spur hinterlässt, würde sich die Einhebung von Transaktionssteuern sehr einfach und fast zum Nulltarif gestalten lassen und eine Hinterziehung sehr schwer gemacht. Differenzierte man die Steuersätze nach dem (vermuteten) volkswirtschaftlichen Nutzen der Finanztransaktionen, könnten unerwünschte Geschäfte zudem ganz einfach aus dem Markt „gepreist“ werden so dass ein effektives Instrument zur Feinsteuerung des Finanzsystems entstünde.

Nun wird gegen solche Steuern stets argumentiert, sie könnten, wenn überhaupt, nur weltweit eingeführt werden, da die Geschäfte sonst eben in anderen, steuerfreien Ländern durchgeführt würden. Tatsächlich scheitern internationale Versuche derzeit an den USA, die etwa eine Tobin-Steuer – anders als die Briten – dezidiert ausschließen. Wie etwa die seit Jahrzehnten eingehobene britische Stempelsteuer auf Aktientransaktionen aber zeigt, dürfte auch das ein Scheinargument darstellen, so dass solche Steuern allein aus Geldmangel sicherlich bald auch autonom von einzelnen Ländern eingeführt werden.

Und das dürfte vermutlich der einzige erfolgversprechende Weg sein, den Anteil der Finanzmärkte am Sozialprodukt friedlich zu reduzieren. Damit sich auch die USA dahingehend zu einem Umdenken bewegen, müsste aber vermutlich erst die marktliberale Garde – also vor allem Bernanke, Geithner und Summers – aus ihren Ämtern vertrieben werden.

Dafür wären aber wohl weitere Finanzkatastrophen und ein noch höherer realer Leidensdruck erforderlich, die aber vielleicht schneller eintreffen könnten, als derzeit abzusehen – immerhin arbeiten die betreffenden Herren ja schon intensiv an den nächsten Katastrophen.

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Engelbert Stockhammer

Krise des Neoliberalismus. Nur, was ist eigentlich Neoliberalismus?

Die gegenwärtige Krise ist die größte ökonomische Krise seit der Weltwirtschaftskrise. Während die Krise der 1930er Jahre jedoch auch eine politische Krise war, die – im Zusammenspiel mit den Erfahrungen der staatlich gelenkten Wirtschaft während des Zweiten Weltkriegs und in Reaktion auf den Aufbau des Sowjetkommunismus – zu einem neuen Akkumulationsregime mündete, ist die heutige Krise politisch weitgehend wirkungslos. Die Finanzelite scheint die Wirtschaftpolitik fest im Griff zu haben. Dies ist umso erstaunlicher, als mit etwas Distanz klar sein sollte, dass es sich um eine tiefe Krise des Neoliberalismus handelt. Seine Grundpfeiler, die Deregulierung des Banken- und Finanzsystems, die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs und die Polarisierung der Einkommensverteilung, sind auch zentrale Krisenursachen. Trotz der Offensichtlichkeit seiner Krise ist der Neoliberalismus, politisch erstaunlich immun gegen Kritik.

Der Vortrag wird der Frage nachgehen, was eigentlich der Neoliberalismus ist. Dazu sollen Analysen, die von Marx, Keynes und Foucault inspiriert sind einander gegenübergestellt werden. In einer marxistischen Sicht ist der Neoliberalismus der Versuch die Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital wiederherzustellen. Die Schwächung der Gewerkschaften und die Schwächung der ArbeiternehmerInnen rücken damit ebenso ins Zentrum der Analyse wie die Überführung diverser Wirtschaftssektoren (wie der Pensionsvorsorge) unter private Gewinnorientierung. Aus keynesianischer Sicht ist die Deregulierung und die Zurückdrängung des Staates der Kern des neoliberalen Programms. Die (an historischen Standards breitwillige) antizyklischen Reaktionen der Wirtschaftspolitik überrascht daher. Aus Foucault’scher Sicht ist der Neoliberalismus eine Form der Vergesellschaftung, der Gouvernmentalität, bei der die Marktlogik weitgehend internalisiert wird. Der Vortrag wird versuchen Stärken und Schwächen dieser Analysen und, soweit möglich, deren Implikationen für die Interpretation der derzeitigen Krise herauszuarbeiten.

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Claus Thomasberger, HTW Berlin

Von Krise zu Krise  – Über das neoliberale Projekt, das Scheitern des immerwährenden Versuchs, sich selbst wahr  zu machen, und die Folgen

Was mit der Zahlungsunfähigkeit einiger finanzschwacher Haushalte in den USA beginnt, in den Erschütterungen des internationalen Finanzsystems seine Fortsetzung findet und wenig später den Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung bewirkt, wird von den Protagonisten des Neoliberalismus in Politik und Wissenschaft zunächst als Subprime-Krise, dann als Finanzkrise und schließlich als weltweite Wirtschaftskrise gezeichnet. Innerhalb der neoliberalen Rhetorik kommt dem Wort ‚Krise’ wesentlich die Funktion zu, die Entwicklung als eine Ausnahme von der Regel zu beschreiben, um damit zugleich jede Verantwortung von sich zu weisen.

Der Begriff ‚Krise’ rechtfertigt a) unorthodoxe Maßnahmen und ruft b) die Erwartung hervor, nach der Überwindung der Sonderbedingungen wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Dieser Logik folgen die wirtschaftspolitischen Interventionen: Rettung des Marktsystems, d.h. der systemisch relevanten Institutionen (too-big/interconnected-to-fail), um den Normalzustand wiederherzustellen. Allerdings führen die Interventionen nicht dazu, dass die Krise wirklich überwunden wird, sondern bewirken – im geraden Gegensatz zu den Intentionen der Akteure –, dass die  Krisenphänomene sich wandeln und vervielfältigen. Die Reihe ist mit Subprime – Finanzinstitutionen – Wirtschaftskrise nicht beendet. Es bedarf keiner prophetischen Kräfte, um die nächste Metamorphose vorherzusehen: Die neoliberalen Interventionen selbst haben zur Konsequenz, dass die Krise sich in Richtung einer Krise der Staatshaushalte – und damit in eine Krise der staatlichen Handlungsfähigkeit sowie eine Krise des internationalen Währungsverbundes – wandelt. Die Forderung einer ‚exit strategy’ bzw. die gesetzliche Festschreibung einer ‚Schuldenbremse’ deuten an, wohin die Reise geht. Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität – im Sinne einer Rückkehr zu irgendeiner früheren Situation – ist ganz und gar illusorisch. Immer mehr Krisenphänomene werden zu anerkannten Dimensionen eines sich wandelnden Normalzustandes.

Wie lässt sich eine so paradoxe Entwicklung begreifen? In dem Beitrag wird die These vertreten, dass das neoliberale Projekt selbst die Dynamik in Gang gesetzt hat und am Leben erhält. Eine solche Erklärung muss zunächst allzu einfach erscheinen, impliziert sie doch den Anspruch, die Vielschichtigkeit einer weltweiten Entwicklung auf einen engen Kern von Ideen und theoretischen Vorstellungen zurückzuführen. Dass hier dennoch dieser Versuch gemacht werden soll, rechtfertigt sich nur durch den eigentümlichen Charakter des Neoliberalismus selbst. Das neoliberale Projekt, so die These, lässt sich am besten als eine wirksame Utopie begreifen, d.h. als eine Utopie, die den immerwährenden Versuch einschließt, sich selbst wahr zu machen, um doch etwas ganz anderes hervorzubringen. Eine solche Interpretation des Neoliberalismus bedeutet, sein Bestreben, die gesellschaftliche Wirklichkeit der Idee der Marktgesellschaft anzupassen, als effektiv zu betrachten. Es schließt aber auch die Erkenntnis ein, dass das Ansinnen auf unhaltbaren Voraussetzungen beruht und daher die Ergebnisse die Intentionen seiner Protagonisten immer wieder frustrieren. Die Betonung liegt auf dem Zusammenspiel beider Seiten: Das neoliberale Projekt ist wirksam, d.h. es formt unsere gesellschaftliche Realität. Gleichzeitig aber bringt es – da es utopisch ist – Resultate hervor, die seinen Intentionen entgegenstehen.

Es wird zu zeigen sein, dass der eigentümliche Charakter des Neoliberalismus die Konsequenz der widersprüchlichen Bedingungen ist, aus denen er hervorgegangen ist. Der Neoliberalismus ist ein Kind des Zusammenbruchs der Zivilisation des 19. Jahrhunderts.  Zwar verteidigt er die Ideale des Laisser-faire Liberalismus gegen die Angriffe des Sozialismus. Aber er zieht seine Lehren aus dessen Scheitern. Von seinem großen Gegenspieler übernimmt er die Einsicht, dass eine systematische und zielgerichtete Gesellschaftspolitik unverzichtbar ist. Was ihn von letzterem trennt, ist daher nicht die Planungsidee, sondern die Gesellschaft, die er anstrebt: ‚Planung für den Markt’ oder – um Hayeks Parole aufzunehmen – ‚Planung zum Zwecke des Wettbewerbs’ heißt sein Motto. Damit aber teilt er nicht nur die Stärken, sondern auch die Schwächen des Sozialismus. Das Prinzip ‚Planung für den Markt’ ist nicht weniger vernunftwidrig als die Idee der zentralwirtschaftlichen Planung von Produktion und Verteilung. Und wie diese verfehlt es seine Ziele. Wird die Dimension der ‚Planung’ unterstrichen, wie im Falle des ‚liberalen Interventionismus’ oder der ‚aktiven Marktpolitik’ (man denke an Lippmann, Rüstow, Röpke, dem jungen Hayek u.a.), so bewirkt sie eine Ausdehnung des Staates, die – ganz gegen die neoliberalen Intentionen – dazu tendiert, den Herrschaftsbereich des Marktes einzuschränken. Wird dagegen die Zielsetzung ‚für den Markt’ betont, d.h. die Politik als eine Politik der ‚Selbstbeschränkung des Staates’ (im Sinne von´Friedman, der Chicago School, dem späten Hayek u.a.) interpretiert, untergräbt sie nicht nur´die Voraussetzungen des Leistungswettbewerbs, sondern schwächt auch die staatliche Steuerungsfähigkeit.

Keines der Ergebnisse liegt im Interesse des Neoliberalismus. Und dennoch ist es diese Dynamik, die der Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Stempel aufdrückt. In den ersten beiden Jahrzehnten dominiert die erste Interpretation, seit den achtziger Jahren die Gegenbewegung. In dem Versuch der ‚Rettung des Systems’ vor den Folgen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen beide Seiten unvermittelt aufeinander. Was diese Konstellation so brisant macht, sind weniger die Erfolgschancen als vielmehr die Aussicht, dass Intentionen und Resultate erneut auseinanderfallen.